Vertragsgegenstand
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der sysba solutions GmbH, vertreten durch Dr. med. Inken Barth, Hakelweg 6, 39444 Hecklingen, Tel: 02324 5682036, Mail: info@sysba-solutions.de, Handelsregister: Stendal, Handelsregisternummer: HRB 30810, Umsatzsteuernummer: DE313656038, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von digitalen Inhalten geregelt.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt über den Kauf zustande.
Vertragsdauer
Falls der Vertrag eine Nutzungsdauer ausweist, gilt diese. Falls der Vertrag wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand hat, gilt folgendes: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten, bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, sofern sie schriftlich in folgender Form erfolgt: Elektronisch/E-Mail, Fax oder per Post.
Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen. Hierüber wird der Kunde bei Bekanntwerden zeitnah informiert.
Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten gesetzliche Umsatzsteuer. Diese wird aufVerlangen zusätzlich ausgewiesen. Die Ware kann nicht zurückgegeben werden.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat alle auf der Kaufseite oder durch die sysba gesondert angebotene Möglichkeiten zur Zahlung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Für Zahlungen über die Internetseite wird ein Zahlungsdienstleister in Anspruch genommen, dessen AGBs entsprechend gelten. Sollte ein Kauf auf Rechnung von sysba angeboten werden, gelten die folgenden Bestimmungen: Die Rechnung enthält alle Angaben für die Überweisung und wird nach Angebotsannahme übersendet. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung auf das dort angegebene Konto im Voraus zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Alternativ wird der Rechnungsbetrag vom Anbieter mittels Lastschriftverfahrens auf Grundlage einer Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oderrechtskräftig festgestellt.
Lieferbedingungen
Die Dienstleistung wird gemäß dem Angebot erbracht. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis nicht zu vertreten, so hat er das Recht von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Unterauftragnehmer, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig getätigt wurde. Der Kunde wird in diesem Fallunverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.
Vertragsgestaltung
Der Kunde nimmt das Angebot durch Kauf an. Eine gesonderte Vertragsabschrift wird nicht ausgehändigt.
Widerrufsrecht und -belehrung
Da es sich um einen Kauf im Internet mit sofortiger Nutzungsmöglichkeit handelt, verzichten Sie mit dem Kauf auf Ihr Widerrufsrecht.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kundenwegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat einberechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben.
Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: sysba solutions GmbH, Dr. med. Inken Barth, Hakelweg 6 39444 Hecklingen. Tel: 02324 5682036 Mail: info@sysba-solutions.de.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.